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| Pellworm, den 04.09.2010 - 06:05 Uhr | ||||||||||||||||||||||||||
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4 FRAGENan die Vertreter der Pellwormer Parteien bzw. der Wählergemeinschaft1. Wie stehen Sie zu dem Problem "Erhebung einer Zweitwohnsteuer"
Wir stellen diese Fragen, weil wir der Meinung sind, daß
in einer kommunalen Selbstverwaltung der Kontakt zwischen dem Bürger
und seiner Gemeinde lebendig bleiben sollte. Nur wenn es gelingt, Verwaltungsvorgänge
zu durchleuchten, kann vom Bürger Mitverantwortung und Mitwirkung
erwartet werden. Es muß also rechtzeitig informiert werden, daß
er kontrollieren, kritisieren oder sogar konstruktiv Widerspruch einlegen
kann (siehe z.B. Leserbrief von Herrn Süfke, Hamburg). Die Gemeinde
muß ? informieren: d.h. über Leistungen, Maßnahmen und
Ziele der Gemeinde unterrichten, damit die Einwohner wissen, was sich
in ihrer Gemeinde tut, was man erwarten, was man nutzen und verlangen
kann, und was nicht; ? interessieren für die großen und kleinen
Probleme des Gemeinwesens ? praktisch von der Entwicklungsplanung bis
zur Bepflanzung von Grünanlagen, damit der Bürger begreift,
daß er unmittelbar und mittelbar betroffen ist und im demokratischen
Sinne Einfluß nehmen kann; motivieren: d.h. den Bürger zu veranlassen,
sich bewußt als Mitgestalter und Repräsentant seiner Kommune
zu empfinden. Es muß deutlich werden, welches die aktuellen Meinungen,
Bedürfnisse und Wünsche der Pellwormer Bürger sind. Die
CDU legt Wert darauf, daß die folgende Erklärung mitgedruckt
wird: Die CDU Pellworm wehrt sich dagegen, daß eine nicht in der
Gemeindevertretung vertretene und hier keinerlei politische Verantwortung
tragende kleine Gruppierung aufgefordert wird, zu Pellwormer Problemen
Stellung zu nehmen. Dies ist um so mehr der Fall, da diese Gruppe sich
nie darum bemühte, bei den Gemeindevertreterwahlen zu kandidieren.
Dadurch besteht die Gefahr, daß diese Vorschläge unterbreitet,
deren Durchführung sie selbst nicht zu tragen bereit ist und wegen
des Fehlens in der Gemeindevertretung auch nicht kann. Mit "kleine
Gruppierung" ist wohl die FDP gemeint. Zu dieser Erklärung noch
folgendes: Wir (die Redaktion) behalten uns vor, die Personen und Institutionen
zu Themen zu befragen, von denen wir glauben, daß deren Meinung
auch unsere Leser interessiert und informiert. Und noch eins: Alle Parteien
? bis auf die CDU ? haben uns ihre Unterlagen ohne Auflagen übergeben.
Die CDU aber bestand darauf, ihre Unterlagen erst zu übergeben, wenn
alte anderen dies vorher getan haben. Hätten alle so verfahren, wäre
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